Säuberungen in der KPD 1948 - 1951

Zusammenfassung

Ab 1948 erfolgte in der gesamten KPD ein tiefgreifender Struktur- und Führungswandel, der verschiedene Ursachen hatte. Zentrale Anlässe waren der Bruch des „Kommunistischen Informationsbüros" (Kominform) mit Jugoslawien sowie der Umbau der SED zur „Partei neuen Typus". Die Tito-Kampagne richtete sich gegen Bestrebungen, einen eigenständigen, von der Sowjetunion unabhängigen Weg zum Sozialismus durchzusetzen. Ähnliche Gründe auf innerparteilicher Ebene hatte der propagierte Umbau zur „Partei neuen Typus". Ziel war „die strikte Durchsetzung des innerparteilichen Zentralismus mit einseitiger Willensbildung von oben nach unten, Nivellierung etwaiger Meinungsvielfalt in der Partei und die ausschließliche Ausrichtung auf das sowjetische Vorbild".

Sowohl die Tito-Kampagne als auch der Umbau zur Partei neuen Typus wurden von der KPD nachvollzogen, allerdings mit Verzögerung. Der Parteivorstand stimmte Anfang Oktober 1948 dem Kominform-Beschluß über Jugoslawien zu. Die Resolution „Die Bedeutung der Entschließung des Informations-Büros über die Lage der KP Jugoslawiens und die Lehren für die KPD" forderte eine „erhöhte Wachsamkeit gegen das Eindringen parteifeindlicher Elemente und Provokateure". Zuvor waren bereits einige organisatorische Umstellungen inklusive einer umfassenden Mitgliederkontrolle beschlossen worden. Dennoch hatten diese Äußerungen und Maßnahmen zunächst noch keine Folgen. In der Entschließung der Solinger Delegiertenkonferenz (5./6. März 1949) wurde zwar ein Zurückweichen vor dem „Druck des Gegners" kritisiert und „eine auf Überzeugung beruhende straffe Disziplin" der KPD-Mitglieder gefordert, die Titoismus-Problematik aber fand keinerlei Erwähnung. Das Zögern endete nach der Bundestagswahl am 14. August 1949, die für die KPD mit einer Niederlage endete. Die nachfolgende Entwicklung wurde von der SED maßgeblich forciert. Die zuständige Westkommission forderte in ihren Wahlanalysen u.a. die Säuberung von „trotzkistischen Agenten aller Spielarten", Neuwahlen der Parteileitungen und eine „Überprüfung der Landesvorstände und ihrer Sekretariate". Ähnliche „Vorschläge" wurden in einer Reihe von Besprechungen mit den führenden KPD-Funktionären formuliert. Erste Maßnahmen wurden bereits nach einer außerordentlichen Sitzung des Parteivorstandes im September 1949 ergriffen. Mit der Begründung, sie seien „Tito-Agenten", wurden der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz Herbert Müller sowie Georg Fischer, Sekretär der bayerischen Landesleitung von ihren Funktionen entfernt. Beide traten kurze Zeit später aus der KPD aus und kamen damit einem Ausschluß zuvor.

Mit der 14. Parteivorstandstagung (28. - 30. Dezember 1949) wurde das entscheidende Signal für die nachfolgenden Säuberungen der KPD gesetzt. Die Resolution der Tagung konstatierte, „daß feindliche Elemente innerhalb der Partei ihre aktive Zersetzungsarbeit durchführen konnten" und forderte den „rücksichtslosen Kampf gegen alle feindlichen Ideologen". Mehrere leitende Funktionäre wurden des Titoismus und des Agententums bezichtigt, betroffen waren sämtliche Landesvorstände. Für Bremen wurde lediglich festgestellt, es gebe „Tatsachen, die zeigen, daß der ideologischen Auseinandersetzung ausgewichen wird".

Neben der umfangreichen Resolution beschloß der Parteivorstand adäquate organisatorische Umgestaltungsmaßnahmen und die „Überprüfung der Leitungen und des Funktionärskaders". In seinem Schlußwort auf der 14. PV-Tagung nannte Max Reimann die Ziele: Besonders die Funktionäre, die in westlicher Emigration oder Kriegsgefangenschaft waren, sollten überprüft werden, ob sie mit dem Apparat der imperialistischen Mächte in enger Verbindung standen".

Die 14. PV-Tagung zeigte bald Folgen. So wurde Im Februar 1950 Hugo Paul als Vorsitzender der KPD in Nordrhein-Westfalen abgesetzt. Der Parteiausschluss des bereits im Dezember 1949 abgelösten Chefredakteurs des Zentralorgans „Freies Volk" Josef Schappe wurde im Januar 1950 beschlossen und im Februar d.J. vollzogen. Vereinzelte Ablösungen führender Funktionär gab es in nahezu allen Landesverbänden. Spektakulärster Fall war die Verhaftung des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Kurt Müller durch den Staatssicherheitsdienst der DDR im März 1950. Müller, zuvor noch selbst verantwortlich für die Säuberungen in Hamburg, wurde im Mai 1950 aus der KPD ausgeschlossen mit der Begründung, der habe für ausländische Geheimdienste gearbeitet und feindliche Elemente in die Partei gebracht. Kurze Zeit nach seiner Verhaftung wurde er den sowjetischen Behörden übergeben und 1953 zu 25 Jahren Haft verurteilt. 1955 kam Müller im Zuge der Rückkehr deutscher Kriegsgefangener aus der UdSSR zurück nach Deutschland und trat der SPD bei.

Nach dem III. Parteitag der SED im Juli 1950 - der mit der Verabschiedung eines neuen Statuts die Umwandlung zur Partei neuen Typus zementierte - wurde die Säuberung der KPD forciert und systematisiert. Bis zum Parteitag der KPD im März 1951 wurden nahezu alle Landesvorstände und -sekretariate ausgewechselt. Im Zuge der Noel-H.-Field-Affäre wurden insbesondere Funktionäre, die in westlicher Emigration oder Kriegsgefangenschaft gewesen waren, abgelöst und größtenteils in die DDR abberufen. Field war US-Bürger und hatte im Zweiten Weltkrieg in Frankreich und der Schweiz als Mitarbeiter einer privaten Hilfsorganisation Flüchtlingslager und politische Emigranten betreut. 1949 verschwand er in Prag. Ihm wurde in der Folgezeit vorgeworfen, als amerikanischer Agent kommunistische Funktionäre im westlichen Exil, insbesondere in der Schweiz und Frankreich, als Mitarbeiter des US-Geheimdienstes angeworben zu haben. Verbindungen zu Field wurden in den folgenden Jahren Funktionären aus nahezu allen Ostblock-Staaten vorgeworfen und führten zu Schauprozessen und Todesurteilen gegen den ungarischen Innenminister Rajk, den Außenminister der Tschechoslowakei Slansky und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Bulgariens Kostoff. In der DDR kam es nicht zu solchen Schauprozessen, obwohl sie offenbar geplant waren.

Zahlreiche Funktionäre oder ehemalige und bereits in die DDR übergesiedelte Funktionäre der westdeutschen KPD wurden unter der Anschuldigung des Kontaktes mit Field und der Agententätigkeit aus ihren Funktionen entfernt und teils auch inhaftiert. Zu den in Gefängnissen der DDR Inhaftierten gehörten der stellvertretende Parteivorsitzende (als Nachfolger des ebenfalls verhafteten Kurt Müller), Fritz Sperling, der ehemalige Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag Leo Bauer sowie der Hamburger Landesvorsitzende Willi Prinz. Als Mitglieder des Sekretariats abgelöst wurden Hugo Ehrlich, Walter Fisch, Erich Jungmann, Hermann Nuding, Jupp Schleifstein und Rudi Singer. Die meisten von ihnen gingen in die DDR und „übten dort später verantwortungsvolle Funktionen in Publizistik und Wissenschaft (...) aus, z.T. kehrten sie nach 1956 in leitende Tätigkeiten der KPD zurück".

Die als „entscheidende(r) Schlag" der Säuberungen zu betrachtende 19. Parteivorstandstagung am 9. Februar 1951 beschloß neben der Absetzung der bereits erwähnten Sekretariatsmitglieder (Sperling, Ehrlich, Singer, Jungmann, Schleifstein) auch die Ablösung der Landesvorsitzenden aus Südwürttemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Südbaden, Saar, Hamburg und Bremen. Der Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein wurde abgelöst, übernahm diese Funktion aber in Hessen. Lediglich in Nordrhein-Westfalen - hier hatte erst kurz zuvor Josef Ledwohn Hugo Paul abgelöst - sowie in Bayern erfolgte kein Führungswechsel. Die neuen Leitungen wurden gewählt und damit formell bestätigt auf Landesdelegiertenkonferenzen am 17./18. und 24./25. Februar 1951.

Bis zum „Münchener" Parteitag (2. - 4. März 1951) war die Umgestaltung der Parteileitungen auf Bundes- und Landesebene weitgehend abgeschlossen. Die KPD hatte innerhalb von nicht einmal zwei Jahren ihre Spitzenkader nahezu komplett ausgewechselt. „Diese Maßregelungen trafen viele besonders erfahrene Kader, deren Ausscheiden für die Partei einen schweren Verlust darstellten", resümieren Judick/Schleifstein/Steinhaus. Eine Rehabilitierung der ausgeschlossenen und abgesetzten Funktionäre fand nach dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 zwar teilweise statt, allerdings nur „halbherzig". Es habe „parteitreue Genossen" gegeben, „denen in der Vergangenheit Unrecht geschehen ist", stellte Max Reimann auf einer Parteivorstandstagung im August 1956 fest. Veröffentlicht wurde diese Feststellung mit Hinweis auf die besonderen Bedingungen des Kalten Krieges nicht. Erst Ende der 1980er Jahre wurden auch in der DKP die Säuberungen und der Stalinismus der 1950er Jahre thematisiert und versucht aufzuarbeiten.